Allgemeine Partnerbedingungen für Restaurants

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Partnerbedingungen gelten für die Zusammenarbeit zwischen

[Vollständiger Firmenname von dieliefern.de]
[Anschrift]

– nachfolgend „Plattformbetreiber“ –

und dem jeweiligen auf dieliefern.de registrierten Restaurant beziehungsweise Gastronomiebetrieb

– nachfolgend „Restaurant“ oder „Partner“ –.

1.2 Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform dieliefern.de durch das Restaurant sowie die Vermittlung und technische Ãœbermittlung von Kundenbestellungen.

1.3 Das Restaurant handelt als selbstständiger Unternehmer und in eigener wirtschaftlicher und rechtlicher Verantwortung.

2. Gegenstand der Zusammenarbeit

2.1 dieliefern.de stellt dem Restaurant eine technische Plattform zur Verfügung, über die das Restaurant seine Speisen, Getränke und sonstigen zulässigen Produkte präsentieren und Bestellungen von Kunden erhalten kann.

2.2 dieliefern.de vermittelt beziehungsweise übermittelt Bestellungen technisch zwischen Kunden und Restaurant.

2.3 dieliefern.de übernimmt grundsätzlich weder die Zubereitung noch die Lieferung der vom Restaurant angebotenen Produkte.

2.4 Das Restaurant erbringt seine Leistungen gegenüber dem Kunden in eigener Verantwortung.

3. Vertragsverhältnis mit dem Kunden

3.1 Der Vertrag über die vom Kunden bestellten Speisen, Getränke und die dazugehörige Lieferung kommt grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Restaurant und dem Kunden zustande.

3.2 Das Restaurant ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags.

3.3 Dies umfasst insbesondere:

• Annahme und Bearbeitung der Bestellung,

• Zubereitung,

• Produktqualität,

• Einhaltung lebensmittelrechtlicher Anforderungen,

• Verpackung,

• Vollständigkeit,

• Lieferung,

• Reklamationen sowie

• gesetzliche Ansprüche des Kunden, soweit diese die Restaurantleistung betreffen.

4. Angaben des Restaurants

4.1 Das Restaurant verpflichtet sich, vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Unternehmensdaten bereitzustellen.

4.2 Hierzu gehören insbesondere, soweit einschlägig:

• Unternehmens-/Restaurantname,

• Rechtsform,

• vertretungsberechtigte Person,

• Geschäftsanschrift,

• Telefonnummer,

• E-Mail-Adresse,

• Registerdaten,

• steuerlich erforderliche Angaben und

• sonstige gesetzlich erforderliche Unternehmensinformationen.

4.3 Änderungen dieser Angaben sind dieliefern.de unverzüglich mitzuteilen beziehungsweise über die hierfür bereitgestellten Funktionen zu aktualisieren.

5. Speisekarte und Produktinformationen

5.1 Das Restaurant ist für sämtliche von ihm bereitgestellten Produktinformationen verantwortlich.

5.2 Dies umfasst insbesondere:

• Produktbezeichnungen,

• Beschreibungen,

• Preise,

• Zutaten,

• Zusatzstoffe,

• Allergene,

• Portionsangaben, soweit erforderlich,

• Produktbilder,

• Verfügbarkeiten sowie

• sonstige gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformationen.

5.3 Das Restaurant gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Informationen nicht irreführend, rechtswidrig oder geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen.

5.4 Nicht verfügbare Produkte sind vom Restaurant unverzüglich als nicht verfügbar zu kennzeichnen beziehungsweise aus dem verfügbaren Angebot zu entfernen.

6. Preise

6.1 Das Restaurant legt grundsätzlich die Preise seiner Produkte selbst fest.

6.2 Das Restaurant ist für die rechtlich korrekte Darstellung seiner Preise verantwortlich.

6.3 Preisänderungen gelten grundsätzlich für zukünftige Bestellungen und berühren bereits wirksam angenommene Bestellungen nicht.

6.4 Lieferkosten, Mindestbestellwerte oder vergleichbare vom Restaurant bestimmte Konditionen sind vollständig und korrekt anzugeben.

7. Öffnungszeiten und Verfügbarkeit

7.1 Das Restaurant ist verpflichtet, seine Öffnungs-, Bestell- und Lieferzeiten aktuell zu halten.

7.2 Kann das Restaurant vorübergehend keine Bestellungen bearbeiten, hat es die Annahme neuer Bestellungen über die bereitgestellten Funktionen nach Möglichkeit zu deaktivieren.

7.3 Das Restaurant trägt die Verantwortung dafür, dass Kunden nicht aufgrund bewusst oder fahrlässig veralteter Verfügbarkeitsinformationen unnötig Bestellungen aufgeben.

8. Bestellungen

8.1 Eingehende Bestellungen sind vom Restaurant innerhalb angemessener Zeit zu bearbeiten.

8.2 Das Restaurant entscheidet im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben über die Annahme einer Bestellung.

8.3 Eine angenommene Bestellung ist ordnungsgemäß und innerhalb der dem Kunden mitgeteilten beziehungsweise realistisch erwartbaren Zeit zu bearbeiten.

8.4 Kann eine angenommene Bestellung nicht oder nicht vollständig ausgeführt werden, ist der Kunde unverzüglich zu informieren.

9. Lieferung

9.1 Die Lieferung an den Kunden erfolgt durch das Restaurant in eigener Verantwortung.

9.2 dieliefern.de stellt keinen eigenen Fahrer beziehungsweise Lieferdienst für die Restaurantbestellung zur Verfügung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

9.3 Das Restaurant ist insbesondere verantwortlich für:

• Lieferpersonal,

• Fahrzeuge,

• erforderliche Versicherungen,

• Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften,

• ordnungsgemäßen Transport der Lebensmittel,

• Einhaltung hygienischer Anforderungen,

• Einhaltung der angegebenen Liefergebiete und

• ordnungsgemäße Ãœbergabe der Bestellung an den Kunden.

9.4 Etwaige Beschäftigungs-, Dienstleistungs- oder sonstige Vertragsverhältnisse zwischen dem Restaurant und seinen Fahrern bestehen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Restaurants.

10. Lebensmittelrecht und Hygiene

10.1 Das Restaurant ist allein dafür verantwortlich, alle für seinen Betrieb geltenden lebensmittel-, hygiene-, gewerbe- und gaststättenrechtlichen Anforderungen einzuhalten.

10.2 Das Restaurant hat insbesondere sicherzustellen, dass Lebensmittel ordnungsgemäß hergestellt, gelagert, verpackt und transportiert werden.

10.3 Erforderliche Genehmigungen, Registrierungen und behördliche Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit bestehen.

11. Allergene und Zusatzstoffe

11.1 Das Restaurant ist für die vollständige und korrekte Angabe gesetzlich vorgeschriebener Allergene, Zusatzstoffe und sonstiger Pflichtinformationen verantwortlich.

11.2 Änderungen der Rezeptur oder Zusammensetzung eines Produktes müssen unverzüglich in den auf der Plattform bereitgestellten Informationen berücksichtigt werden.

12. Kundenreklamationen

12.1 Reklamationen hinsichtlich

• Geschmack,

• Qualität,

• Temperatur,

• Zubereitung,

• Zutaten,

• fehlender oder falscher Produkte,

• Verpackung oder

• Lieferung

fallen grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Restaurants.

12.2 Das Restaurant verpflichtet sich, berechtigte Kundenreklamationen angemessen und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bearbeiten.

12.3 dieliefern.de kann die Kommunikation zwischen Kunde und Restaurant unterstützen.

13. Stornierungen

13.1 Das Restaurant hat Stornierungen und nicht ausführbare Bestellungen unverzüglich zu bearbeiten.

13.2 Nimmt das Restaurant eine Bestellung an und kann sie anschließend aus einem vom Restaurant zu vertretenden Grund nicht ausführen, trägt das Restaurant grundsätzlich die Verantwortung für die daraus resultierende Kundenabwicklung.

13.3 Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

14. Zahlungen

14.1 Soweit Zahlungen über dieliefern.de beziehungsweise einen eingebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, gelten ergänzend die vereinbarten Zahlungs- und Abrechnungsbedingungen.

14.2 Das Restaurant ermächtigt den Plattformbetreiber beziehungsweise den eingesetzten Zahlungsdienstleister im vereinbarten Umfang zur technischen Abwicklung der Kundenzahlungen.

14.3 Auszahlungen an das Restaurant erfolgen entsprechend dem individuell vereinbarten Abrechnungsmodell.

15. Provisionen und Entgelte

15.1 Für die Nutzung und/oder Vermittlungsleistungen von dieliefern.de können Provisionen, Grundgebühren oder sonstige vereinbarte Entgelte anfallen.

15.2 Höhe, Berechnungsgrundlage und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem jeweiligen Partnervertrag beziehungsweise der individuellen Konditionsvereinbarung.

15.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich gegenüber dem Restaurant angegebene B2B-Entgelte zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

16. Rückerstattungen und Verrechnung

16.1 Ist aufgrund einer vom Restaurant zu vertretenden nicht oder mangelhaft erbrachten Bestellung eine Rückerstattung an den Kunden erforderlich, kann der entsprechende Betrag nach Maßgabe der Partnervereinbarung bei der Restaurantabrechnung berücksichtigt beziehungsweise verrechnet werden.

16.2 Dem Restaurant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Voraussetzungen einer Belastung oder Verrechnung im konkreten Fall nicht vorliegen.

17. Rechte an Inhalten

17.1 Das Restaurant räumt dieliefern.de für die Dauer der Zusammenarbeit die zur Darstellung und Vermarktung seines Angebots erforderlichen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein.

17.2 Dies kann insbesondere Restaurantnamen, Logos, Produktbeschreibungen und Produktbilder umfassen.

17.3 Das Restaurant gewährleistet, dass es über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt.

18. Bewertungen

Soweit dieliefern.de ein Bewertungssystem bereitstellt, darf das Restaurant Bewertungen nicht manipulieren, künstlich erzeugen, kaufen oder Kunden unzulässig zu bestimmten Bewertungen drängen.

19. Zugang zur Plattform

19.1 Zugangsdaten zum Restaurantkonto sind vertraulich zu behandeln.

19.2 Das Restaurant ist für Handlungen verantwortlich, die über seine autorisierten Zugänge vorgenommen werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

19.3 Ein Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten ist dieliefern.de unverzüglich mitzuteilen.

20. Verbotene Angebote

Das Restaurant darf über dieliefern.de keine Waren oder Dienstleistungen anbieten, deren Angebot oder Verkauf gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder verbindliche Plattformregeln verstößt.

21. Maßnahmen bei Pflichtverletzungen

21.1 Bei begründetem Verdacht auf Rechtsverstöße oder erhebliche Verletzungen dieser Partnerbedingungen kann dieliefern.de nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben angemessene Maßnahmen ergreifen.

21.2 Abhängig von Art und Schwere des Verstoßes können hierzu insbesondere gehören:

• Aufforderung zur Korrektur,

• Einschränkung einzelner Angebote,

• vorübergehende Beschränkung bestimmter Funktionen oder

• Beendigung der Zusammenarbeit, sofern die jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind.

21.3 Zwingende gesetzliche Informations-, Begründungs- und Rechtsbehelfspflichten des Plattformbetreibers bleiben unberührt.

22. Haftung des Restaurants

22.1 Das Restaurant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für die von ihm zu verantwortenden Leistungen und Pflichtverletzungen.

22.2 Dies betrifft insbesondere Schäden und Ansprüche im Zusammenhang mit

• Herstellung und Zubereitung der Lebensmittel,

• Lebensmittelqualität,

• Hygiene,

• Allergenen und Produktinformationen,

• Verpackung,

• eigenen Mitarbeitern und Lieferfahrern sowie

• der Durchführung der Lieferung.

22.3 Gesetzliche Vorschriften über die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers bleiben unberührt.

23. Haftung von dieliefern.de

23.1 dieliefern.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

23.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

23.3 Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

24. Laufzeit und Kündigung

24.1 Laufzeit und ordentliche Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Partnervertrag beziehungsweise der individuell vereinbarten Konditionsvereinbarung.

24.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

24.3 Bei Beendigung der Zusammenarbeit können offene Abrechnungen und bereits entstandene Zahlungsansprüche weiterhin abgewickelt werden.

25. Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung und gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Datenschutzvereinbarungen richten sich nach der konkreten technischen und organisatorischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

26. Änderungen der Partnerbedingungen

Änderungen dieser Partnerbedingungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den im Partnervertrag vereinbarten Änderungsmechanismen.

27. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies rechtlich zulässig ist.

28. Gerichtsstand

Ist das Restaurant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Plattformbetreibers als Gerichtsstand vereinbart werden.

29. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Partnerbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: August 2026